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AGB

  1. Geltungsbereich und Vertragsschluss

1.1       Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle     Rechtsgeschäfte der Munas Print Werbeagentur (nachstehend „Munas“ genannt) mit ihrem      Kunden (nachstehend „Auftraggeber“ genannt). Gegenstand der AGB sind Werks- und        Dienstleistungsverträge einer Werbeagentur, die diese auf dem Gebiet der Werbeplanung      und Werbegestaltung mit ihren Kunden schließt.

1.2       Werbeplanung und Werbegestaltung beinhaltet sowohl die geistige Gestaltung als auch die        Umsetzung dieser nachsteht „Produkt“ genannt)

1.3.      Der Auftraggeber beauftragt  ein Kostenvoranschlag für die Umsetzung für ein bestimmtes       Produkt, in dem alle Einzelheiten vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden.

1.3       Der Auftraggeber beauftragt ein Kostenvoranschlag für eine Werbeplanung und Werbegestaltung. Dies bedeutet, dass Munas alle erforderlichen Vorbereitungen trifft, ein  Entwurf erstellt und diese mit dem Auftraggeber detailliert bespricht.

1.4       Der Vertragsschlusses mit Munas erfolgt durch die Annahmeerklärung (mündlich oder    schriftlich) )  des   von Munas unterbreiteten mündlichen oder schriftlichen Angebots  (Kostenvoranschlag) mit Produkt und  Vergütung und   Bestätigung dass die AGB´s  von Munas      gelesen und und zur Kenntnis genommen worden sind.

  1. Leistungsumfang des Vertrags, Leistungsänderungen

2.1       Der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang eines jeweiligen Produkts richtet sich gem. 1.2,     1.3  und 1.4  dieser AGB nach dem jeweiligen Auftrag.

2.2       Ist ein bestimmter Zeitplan Bestand des Vertrages, kann es unter Umständen eine    Abweichung  vom Zeitplan geben, wenn äußerliche Faktoren eine        Fertigstellung/Umsetzung      des Produkts nicht zulassen. Dies ist besonders bei   Montagearbeiten der Fall, die nur bei bestimmten Wetterbedingungen durchgeführt   werden können.

2.3       Nachträgliche Leistungsänderungen oder Korrekturen die nach Abschluss des     Vertragsabschlusses vom Auftraggeber verlangt werden und von Munas nicht zu vertreten sind, können nur durchgeführt werden, wenn der Produktionsstadium dies noch zulässt.         Lässt   der Produktionsstadium es nicht zu oder sind Änderungen nur mit einem höheren      Kostenaufwand möglich, werden diese nur durchgeführt, wenn der Auftraggeber sich bereit             erklärt die Mehrkosten zu tragen.

  1. Leistungs- und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

3.1       Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von Munas erstellten Entwürfe sorgfältig zu          überprüfen. Kennzeichnet er durch seine Unterschrift  oder mündlich den Entwurf ab,           bestätigt er Munas,     dass der Entwurf keine Fehler beinhaltet und seinen Vorstellungen entspricht. Spätere             Beanstandungen/Änderungen/Korrekturen können nur gem. 2.3    vorgenommen werden.

3.2       Bei der Abgabe von Kraftfahrzeugen an Munas zur Beschriftung/Follierung hat der        Auftraggeber darauf zu achten, dass das Fahrzeug in einem sauberen Zustand abgegeben         wird. Das bedeutet, dass das Fahrzeug vor der Abgabe durch eine Waschanlage gereinigt         werden muss.

3.3       Der Auftraggeber ist verpflichtet bei Aufträgen, die Montagearbeiten mit einschließen dafür      zu sorgen, dass vor dem vereinbarten Montagetermin alle erforderlichen Vorbereitungen      getroffen werden, damit die Montagearbeiten reibungslos ohne Behinderung und          Verzögerung durchgeführt werden können. Kommt der Auftraggeber seinem Pflicht nicht     nach,   kann Munas dem Auftraggeber den Mehraufwand für die Vorbereitungsarbeiten die      nicht    Bestandteil des Vertragsinhalts ist/sind an Arbeits-, Zeit- und Materialaufwand in         Rechnung stellen.

3.4       Der Auftraggeber ist verpflichtet alle erforderlichen Genehmigungen,  die im       Zusammenhang mit den Montagearbeiten entstehen können, zu holen. Zusätzlich ist der     Auftraggeber verpflichtet zu überprüfen, ob seine Aufträge gegen ein geltendes Recht             verstößt. Bei Vertragsschlusses geht Munas davon aus, dass alle erforderlichen             Genehmigungen eingeholt sind. Sollte doch ein Verstoß seitens des Auftragsgebers             vorliegen,        übernimmt Munas keine Haftung dafür.

3.5       Bei Textildruck ist der Auftraggeber verpflichtet, den Vorablayout oder Vorabdruckmuster        auf Richtigkeit der Druckfarben, Druckelementen und Textrichtigkeit zu überprüfen.            Verzichtet der Auftraggeber darauf und entdeckt später Abweichungen, ist eine Reklamation   ausgeschlossen.

3.6       Munas klärt den Auftraggeber darüber auf, dass bei bestimmten Produkten eine falsche Anwendung, die Nichteinhaltung der Pflegehinweise die Qualität des Produkts       beeinträchtigen, schädigen oder die zugesicherte Lebensdauer verkürzen kann. Beachtet        der Auftraggeber vorsätzlich oder fahrlässig nicht die unten aufgeführten Hinweise          übernimmt Munas keine Haftung für spätere Beanstandungen. Eine Reklamation ist    ausgeschlossen.

3.6.1    Ein von Munas mit Folie beschriftete Fahrzeug darf nach Fertigstellung frühestens nach   einer Woche in einer Waschanlage gereinigt werden. Die Beschriftung darf nie direkt einem    Hochdruckstrahl ausgesetzt werden.

3.6.2    Bei Magnetfolien für Fahrzeuge muss die Tafelunterseite sowie die Lackfläche täglich    gereinigt werden.

3.6.3    Bei Textildruck muss vor dem Waschen der Textil auf links gedreht werden (Innenseite nach     außen), Wäschetemperatur darf nicht höher als 60 Grad sein,  sollte auf keinen Fall  im    Wäschetrockner    getrocknet werden und vor dem Bügeln muss die Innenseite nach       außen gedreht werden, so     dass nicht direkt über den Druck gebügelt wird.

  1. Vergütung

4.1       Es gilt die im Vertrag oder Angebot (Kostenvoranschlag) vereinbarte Vergütung. Zahlungen      sind, wenn sie nicht anders vertraglich geregelt sind, sofort nach Rechnungserhalt fällig und innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zu erbringen. Gerät der Auftraggeber mit einer   Zahlung in Verzug, kann Munas nach den gesetzlichen Regelungen Verzugszinsen in   Rechnung stellen.

4.2.      Bei einseitigen Änderungswünschen oder Abbruch von Aufträgen und/oder wenn sich die  Voraussetzungen ändern, werden Munas vom Auftraggeber alle dadurch anfallenden Kosten     ersetzt, sofern der Auftraggeber dieses zu vertreten hat.

4.3       Bei Auftragsbruch, Kündigung oder -verzögerung durch den Auftraggeber während eines  Auftrags aus den Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, verpflichtet sich der   Auftraggeber zu Vergütung der bis dito durch Munas erbrachten Leistungen. Dem        Auftraggeber bleibt der Beweis tatsächlich geringerer Leistungen oder höherer   Aufwendungen vorbehalten. Ein grundsätzlicher Anspruch auf Fertigstellung der Produkte       und Arbeiten nach Auftragsbruch, Kündigung oder- Verzögerung seitens des Auftraggebers entfällt.

4.4       Bei Änderungen oder Erweiterungen des Vertragsumfangs gem. Ziffer 2.3 dieser AGB werden die Vertragspartner gegebenenfalls eine angemessene Anpassung des geschlossenen Vertrags vornehmen, in denen die Mehrkosten nochmal berechnet und dem Vertrag ergänzt   werden.

4.5       Kosten die gem. Ziffer 3.2, 3.3 und 3.4 entstehen, können ohne vorherige Zustimmung dem   Auftraggeber in Rechnung gestellt werden, da diese durch die Nichterfüllung des   Mitwirkungspflicht entstanden sind.

4.6       Alle in Angeboten und Aufträgen genannten Preise und die daraus resultierend zu zahlenden   Beträge verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer.

  1. Lieferbedingungen und Gefahrübergang

5.1       Sofern der Auftraggeber Verbraucher ist, trägt Munas bei Lieferverpflichtungen unabhängig     von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Auftraggeber        Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf diesen über,   sobald die Ware von Munas an das beauftragte Transportunternehmen übergeben       worden ist.

5.2       Vereinbarte Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn der Auftraggeber seine Mitwirkungspflicht erfüllt. Etwaige Lieferverspätungen, die aufgrund nicht Einhaltung der    Mitwirkungspflicht des Auftraggebers und/oder aus Gründen die Munas nicht zu vertreten   hat entstehen, behält sich Munas das Recht eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist zu verlangen. Schadenersatzansprüche oder Rücktritt vom Vertrag wegen verspäteter  Lieferung ist nur möglich, wenn die Verspätung Munas trägt.

  1. Urheberrechte, Nutzungsrechte

6.1       Die im Rahmen eines Auftrages von Munas oder ihren Fremdleistern erarbeiteten Produkte  sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Diese  Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz  erforderliche Schöpfungshöhe im Einzelfall nicht erreicht ist.

6.2       Munas räumt dem Auftraggeber für die vertraglich vereinbarten Zwecke und im vertraglich  vereinbarten Umfang das einfache Nutzungsrecht an den von Munas gelieferten Werken  für alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannten Nutzungsarten ein.

  1. Eigentum, Eigentumsvorbehalt

7.1       Die im Auftrag gegebene Entwürfe, Skizzen, Layouts, Fotomontagen usw. bleiben inklusive      aller Reproduktion werke Eigentum von Munas. Munas räumt dem Auftraggeber nur das  Nutzungsrecht ein.

7.2       Das von Munas fertiggestelltes Produkt/fertiggestellten Produkte bleibt/bleiben bis zur   vollständigen Zahlung durch den Auftraggeber Eigentum von Munas.

  1. Beanstandung, Gewährleistung

8.1       Für Mängel der gelieferten Leistungen und Werke haftet Munas nach Maßgabe der        gesetzlichen  Bestimmungen. Für die Gewährleistung einschließlich vertraglicher  Schadensersatzansprüche gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, wenn der       Auftraggeber Unternehmer ist. Ist der Auftraggeber Verbraucher, gilt eine  Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Ist das Geschäft für beide Teile ein Handelsgeschäft,      so gilt die kaufmännische Rügepflicht des § 377 HGB.

8.2       Im Rahmen jedes Auftrags besteht eine künstlerische Gestaltungsfreiheit. Beanstandungen  hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber    während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die dadurch verursachten     Mehrkosten zu tragen.

8.3       Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige   Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden, sofern sie innerhalb der nach dem Stand der Technik üblichen Toleranzen liegen. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen   Andrucken und Auflagendruck sowie dem Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B.   Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt.

8.4       Bei Mängel, die nachträglich aufgrund der Nichtbeachtung des Auftraggebers gem. Ziffer   3. entstehen, haftet Munas nicht. In diesen Fällen ist eine Gewährleistung einschließlich  vertraglicher Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

8.5       Liegen Mängel an der eins zu eins Umsetzung des Entwurfs an dem vom Auftraggeber zur    Verfügung gestellten Produkts (besonders bei Montagearbeiten: Anbringung von Platten;     Schildern; Folienbeschriftung) übernimmt Munas nur die Gewährleistung, wenn das zur   Verfügung gestelltes Produkt in ihrer Beschaffenheit einwandfrei ist und eine Übertragung   ohne Mängel möglich ist. Dies ist z.B. nicht der Fall, wenn die zu beklebende Platten     macken haben oder das zu beschriftende Fenster sprünge aufweist. Dies kann zur    Abweichungen vom Entwurf führen. In diesen Fällen übernimmt Munas keine    Gewährleistung. Für Munas ist der Auftrag erfolgreich abgeschlossen.

  1. Haftung

9.1       Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer      vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die  auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen,   haftet Munas unbeschränkt. Darüber hinaus haftet Munas uneingeschränkt für Schäden, die     von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem  Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.

9.2       Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Munas nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten   (Kardinalpflichten). Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche  Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die       Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Munas   gilt.

9.3       Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt   werden übernimmt Munas gegenüber dem Auftraggeber keine Haftung. Munas tritt in diesen  Fällen lediglich als Vermittler auf.

9.4       Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch Munas erarbeiteten und durchgeführten   Maßnahmen wird vom Auftraggeber getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die      Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts     und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Munas ist jedoch verpflichtet, auf     rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer Tätigkeit bekannt werden. Der   Auftraggeber stellt Munas von Ansprüchen Dritter frei, wenn Munas auf ausdrücklichen    Wunsch des Auftraggebers gehandelt hat.  Für Inhalte, die der Auftraggeber bereitstellt, ist    Munas nicht verantwortlich. Insbesondere ist Munas nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen.

9.5       Munas haftet nicht wegen in den Werbemaßnahmen möglicherweise enthaltenen    Sachaussagen in Bezug auf Produkte und Leistungen des Auftraggebers. Munas haftet auch   nicht für design-, urheber- und markenrechtliche Schutz der im Rahmen des Auftrages      gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.

9.6       Sollten Dritte Munas wegen möglicher Rechtsverstöße, die aus den Inhalten einer    vertragsgegenständlichen Website resultieren, in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der  Kunde, den Anbieter von jeglicher Haftung freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu      ersetzen, die ihm wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

  1. Schlussbestimmungen

10.1     Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-      Kaufrechts. Sofern der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs,    juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen      ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden  Vertrag ergeben, Ahlen als Gerichtsstand vereinbart.

10.2     Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser   Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen die der     Schriftform unterliegen sind durch die Textform gem. § 126 b BGB erfüllt. Erfüllungsort für  alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist Ahlen, es sei denn die Parteien haben im  Einzelfall etwas Abweichendes vereinbart.

10.3     Der Auftraggeber ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag an Dritte abzutreten.     Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber   nur geltend machen, wenn es aus demselben Vertragsverhältnis stammt.

10.4   Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise    unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird     hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt